Aktuelles aus dem Stadtbezirk 6

Anhand der Mails und Anrufe, die mich als Bezirksbürgermeister erreichen, oder bei der Bezirksverwaltungsstelle ankommen, lässt sich gut ablesen, welche Probleme im Stadtbezirk die Leute bewegen. In letzter Zeit standen zwei Themen im Vordergrund.

Da ist zunächst das Thema der Beeinträchtigungen, die durch den Bau der Fernwärmeleitung zum Flughafen entstanden sind. Je länger die Maßnahmen dauern und seit die Linien 705 und 707 am Spichernplatz enden und Schienenersatzverkehr eingerichtet wurde, nahmen die Beschwerden deutlich zu.

Leider besteht hier keine direkte Einflussmöglichkeit der Bezirksvertretung. Die Stadtwerke Düsseldorf arbeiten im Rahmen des Konzessionsvertrages mit der Stadt Düsseldorf hier eigenverantwortlich und sind somit der Bauherr/Bauträger. Verzögerungen entstanden durch geänderte gesetzliche Anforderungen an den Arbeitsschutz (Abstände zum fließenden Verkehr) im Dezember. Hoffen wir, dass am Ende des Jahres alle Maßnahmen abgeschlossen sind.

Ein weiteres Thema war die Schließung des Durchgangs von der Gartenstadt Reitzenstein zur Graf-Recke-Straße durch das französische Gymnasium. Dadurch wurde insbesondere der Schulweg von der Gartenstadt zur Carl-Sonnenschein-Schule erschwert. Entweder müsste ein Umweg in Kauf genommen werden, oder die Kinder würden mit dem Auto zur Schule gebracht werden.

Da es sich um keinen öffentlichen Weg handelt und es auch kein Wegerecht gibt,. kann die Schule (keine städtische Schule) die bisher geduldete Querung ihres Grundstücks eigenverantwortlich versagen. Aber es konnte erreicht werden, dass der Weg erstmal bis zu den Herbstferien geöffnet wird. Bedingung der französischen Schule war, dass der Weg in der Zeit von 7:15 Uhr bis 8:00 Uhr gesichert wird. Dankenswerterweise beauftragte der Supermarkt in der Gartenstadt eine private Sicherheitsfirma mit dieser Aufgabe. In dieser Zeit wird die Stadt eine alternative Wegeführung suchen und planen.

(zuerst erschienen im Nordkurier des AZ-Verlag)

Rechte der Bezirksvertretung                           

Über Anfragen und Emails kann ich mich als Bezirksbürgermeister wirklich nicht beklagen. Dabei stelle ich fest, dass vielen die Befugnisse einer Bezirksvertretung nicht klar sind. Deshalb nutze ich diese Kolumne, um an zwei Bereichen, die häufig nachgefragt werden, zu erläutern, welche Zuständigkeiten wir da haben.

Wir sind zuständig für Verkehrsberuhigungen. Aber leider gibt es hier Ausnahmen. Wenn durch eine Straße Straßenbahnen oder Busse fahren, sind nicht wir, sondern der Ordnungs- und Verkehrsausschuss der Stadt Düsseldorf zuständig. Deshalb ist der einstimmige Beschluss der Bezirksvertretung, auf der Straße „Im Röttchen“ Tempo 30 einzuführen, noch nicht umgesetzt. Hier wird es nur helfen, als BV direkt einen Antrag an den Ausschuss zu stellen, wie wir es für unser Anliegen, Anwohnergebiete einzurichten, um das Problem der Flughafenparker in den Griff zu bekommen, getan haben. Auch können wir nicht einfach Fußgängerübergänge mit Zebrastreifen errichten, denn auch hier sind Richtlinien zu beachten (nicht zu viel und nicht zu wenig Autoverkehr, Abstand zwischen zwei Zebrastreifen).

Des Weiteren entscheiden wir über  Bauanträge und Bauvoranfragen, wenn das Grundstück über 1000 m² groß ist. Gibt es für das entsprechende Gebiet ein Bebauungsplan, so hat jeder Bauherr das Recht hiernach zu bauen. Wir entscheiden nur über die Abweichungen vom B-Plan und die müssen schon gravierend sein, damit wir die ablehnen können. Auch über die Ablösung der Stellplatzverpflichtungen entscheiden wir. Wird aber die durch die Stellplatzverordnung der Stadt Düsseldorf berechnete Anzahl von Stellplätzen errichtet, so haben wir keine Handhabe, mehr zu fordern.

Ich hoffe, mit diesen Ausführungen (in ähnlicher Form zuerst im Nordkurier erschienen) etwas zur Klarheit beigetragen zu haben.

Herzliche Grüße

Ralf Thomas (Bezirksbürgermeister)